Donnerstag, 22. April 2021

12 Gründe, um Menschen vor einer Nationalversammlung zu warnen (Satire)

"Wenn Du immer wieder das tust, was Du immer schon getan hast, dann wirst Du immer wieder das bekommen, was Du immer schon bekommen hast. Wenn Du etwas Anderes haben willst, musst Du etwas Anderes tun! Und wenn das, was Du tust, Dich nicht weiterbringt, dann tu etwas völlig Anderes, statt mehr vom gleichen Falschen!" Paul Watzlawick, ein österreichischer Philosoph ohne Ahnung (so wie ich)

Seit einem Jahr sind wir auf der Straße und werden entweder selbst verprügelt oder müssen zusehen, wie andere - darunter Rentner und Behinderte - Opfer von Polizeigewalt werden (Reitschuster berichtet von den brutalen Szenen am 21. April, als das 2. Ermächtigungsgesetz verabschiedet wurde).

Seit einem Jahr ziehen wir vor die Gerichte und in den meisten Fällen scheitern wir, riskieren mittlerweile sogar, dass die Richter unsere nackte Existenz vernichten, indem sie den Streitwert in schwindelerregende Höhen treiben (auch darüber berichtet Reitschuster) und wir horrende Gerichtskosten zahlen müssen.  

Also ich für meinen Teil empfehle euch dringend genau so weiter zu machen, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr - nicht dass es am Ende noch eine Lösung des Problems 'korrupte Regierung' gibt. 
Früher habe ich ja versucht, Leute über die Chance aufzuklären, die Regierung per Nationalversammlung abzusetzen. Ich habe den Leuten erklärt, dass das Völkerrecht genau diesen Weg vorsieht für Putschversuche  wie diese. Ich habe auf historische Ereignisse wie die erste französische Nationalversammlung im Jahr 1792 verwiesen oder auch auf die Paulskirchen-Verfassung - die erste Verfasssunggebende Versammlung (VV) in Deutschland (in DIESEM Blogbeitrag). Noch gestern habe ich in einer Telegram-Gruppe missioniert, als ich von einem Mitglied nach Volkssouveränität gefragt wurde. Dort wurde mir von einem anderen Mitglied gesagt, dass dies nicht in die Gruppe gehört, weil irrelevant. Der, der das schrieb, ärgerte sich fürchterlich darüber, dass er diese Zeit verschwenden musste, zwei Sätze zu schreiben, um mir nahezubringen, dass ich ihm mit solchen irrelevanten Lösungsvorschlägen vom Leib bleiben möge. Denn in der Zeit, wo er diese Sätze schrieb, hätte er Eltern beraten und ihnen helfen können. 
Als ich schrieb: "Aber das IST doch der Ausweg. Nur so können wir die Maßnahmen beenden", wurde ich ausgelacht (siehe Screenshot rechts). Da hätte ich Doofchen wirklich drauf kommen müssen, dass man auf keinen Fall PARALLEL sowohl auf einen Bußgeldbescheid reagieren könnte und gleichzeitig bei gemeinwohllobby.de (unverbindlich und kostenlos) beitritt, um die Maßnahmen insgesamt zu beenden. Mir hätte auch klar sein müssen, dass man eine Nationalversammlung im eigenen Dorf ausruft - wo denn auch sonst? Und ja hineinwählen - wie komme ich Dummchen nur darauf, dass eine Nationalversammlung wir alle sind - so von wegen: Nation.

Weil ich derart unbelehrbar bin, werde ich mit solchen und ähnlichen Reaktionen seit Wochen zugeschmissen. In meiner Heimatstadt sah sich ein Admin ob meiner Penetranz von etwa zwei Posts pro Woche sogar gezwungen, alles, was sich auf die Verfassung 1871 bezieht, künftig zu löschen. Ich habe extra nachgefragt, ob damit meine Werbung für gemeinwohllobby.de/ gemeint ist, denn niemand hatte sich auf eine Ex-Verfassung berufen. Vielmehr hat Gründerin Marianne Grimmenstein klargestellt, dass wir nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft schauen beim Neuanfang, den sie ins Leben gerufen hat (KenFM berichtet und Rubikon gleich 2 x). Zählt nicht: Trotzdem Reichsbürger-Sch....

In einer anderer Telegram-Widerstandsgruppe der Nachbarstadt kann ich wirklich froh sein, dass man mich nicht in die Klapse eingewiesen hat. Doch endlich, endlich, bin ich jetzt geläutert. Denn wenn so viele sagen, dass ist Unsinn, dann liegen die bestimmt goldrichtig - kennen wir ja von den Maßnahmen-Befürwortern. Die würden ja Mehrheit auch nicht mit Wahrheit verwechseln. 

Daher: Warnt bitte alle davor und teilt diesen Beitrag: In WhatsApp-Gruppen, auf Facebook, auf Telegram, macht Youtube-Videos darüber ... Denn wir müssen unbedingt verhindern, dass sich der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen zusammentut. Denn mit der Teilnahme an einer verfassunggebenden Versammlung (VV) würde ja unser Widerstand zählbar. Wo kommen wir denn dahin, wenn die Tagesschau eine Millionen Demonstranten dann nicht mehr auf 17.000 herunterrechnen kann? Verbreitet also dringend - am Besten von morgens bis abends - diese zwölf Gründe gegen jegliche Möglichkeit das Volk zum Souverän zu erheben.

Diese Satire ist ein Auszug aus meinem neuen Buch -
eine Zweitauflage meines 1. Buchs (2016 erschienen)
1. So eine Wunderversammlung ist eine fixe Idee von irgendwelchen Reichsbürgern. Und solche Reichsbürger gibt es ja bekanntlich vor allem in Südamerika – also dahin, wo sich die ganzen Nazis damals abgesetzt haben. Die stecken ganz bestimmt dahinter, dass es seit Ende 2019 eine verfassunggebende Versammlung in Chile gibt, die die Pinochet-Diktatur beendet hat, noch bevor man sich auf eine Verfassung geeinigt hatte. Von Kuba wollen wir gar nicht erst reden: Als ehemals sozialistischer Staat sind die ganz sicher "rechtsextrem, rechts, rechts, Holocaust-Leugner, rechts, rechts" in Endlosschleife (geklaut bei Nikolai Binner).

2. Querdenker wie Michael Ballweg oder Ralf Ludwig, die sich für die Umsetzung des Artikel 146 des Grundgesetzes einsetzen, sind Verfassungsfeinde, so schimpft z.B. der Moderator der WDR-Sendung Monitor Georg Restle regelmäßig vor sich hin. Das liegt ja auf der Hand, denn wer sich aufs Grundgesetz beruft, der muss ja gegen die Verfassung sein. Das hört man ja schon am Namen, aber … äh, jetzt: welche Verfassung?

3. Ihr glaubt doch nicht, dass ihr mit den paar Männekes irgendetwas reißen könnt. Ganz genau und jetzt sollten wir alles dafür tun, dass es auch nur diese paar Männekes bleiben, weil werden es mehr, dann reißen die was und wer will das schon? Nicht, dass da noch die Impfagenda der Eliten drunter leidet oder gar die Prognose des DEAGEL-Instituts für das Jahr 2025 verhindert wird, wonach 65 Prozent der Deutschen dann einfach nicht mehr da sind.

4. Eine Nationalversammlung ist Traumtänzerei, das wussten schon die alten Franzosen, die 1792 mit diesem hanebüchenen Unsinn begonnen haben. Also auf gar keinen Fall irgendetwas versuchen, wo ihr nicht hundertprozentig vorher schon wisst, ob es klappt. Lehnt euch zurück, wartet ab und geht meinetwegen auf Demos, denn so wie es gerade in Deutschland ist mit Masken, Abstand und vorsätzlicher Zerstörung der Wirtschaft: Das ist doch klasse. Bitte mehr davon.

5. Wir brauchen keine Nationalversammlung, weil wir ja als Partei die Parteien abschaffen wollen. Das ist absolut logisch, denn das geht ganz bestimmt: Parteien abschaffen, ohne das Grundgesetz auch nur anzutasten.

6. Wir haben doch schon eine gültige Verfassung aus dem Jahr 1871. Und das ist prima, denn da hält sich ja auch niemand dran – genauso wenig wie ans Grundgesetz. Warum jetzt noch etwas Drittes schaffen, wo sich dann auch wieder keiner dran hält?

NEUE WEBSITE VON GEMEINWOHLLOBBY: www.gemeinwohl-lobby.de

7. Das ist völlig egal, ob eine Verfassung vom Volk gegeben wurde, den Allierten oder dem Adel. Was kommt dabei raus? Diskussionen über Diskussionen und die will doch keiner. 1848 hat das deutsche Volk die Paulskirchenverfassung angeregt und der Adel hat dies ein Jahr später militärisch niedergeschlagen. Zu Recht, denn das dumme Volk bringt nur Durcheinander, nur weil es unbedingt eine Verfassung von unten haben will wie es der Pouvoir constituant (konstiuierende Macht) seit der französischen Revolution vorsieht. Alleine schon, dass die Gruppierungen 1848 drei Entwürfe hatten und sich dann später vereinigt haben, zeigt doch, dass das alles nur Diskutieren um des Diskutierens Willen war. Da hatte Merkel also vollkommen recht, als sie sagte, dass sie das nicht gut findet, wenn das Volk mitreden darf, weil man ja so nie zu Potte kommt. Da ist eine Diktatur doch wirklich schneller und effektiver: Merkel entscheidet und Ende der Diskussion. Auch Robert Habeck von den Grünen sagte im Gespräch mit Richard David Precht, dass die Chinesen viel schneller mit Entscheidungen sind als unsere Demokratien. Der Adel hat sich also 1849 völlig zu recht  zur Wehr gesetzt, um dann 1871 eine Verfassung von oben zu erlassen. Und tada: Schon hatte der Kaiser wieder das Sagen als Alleinherrscher. Heutzutage wird Demokratie gegendert: Da ist eine Kaiserin, die wir Kanzlerin nennen - Frauen traut man ja auch nichts Böses zu. Deswegen ist Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin und Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin.

8. Das Grundgesetz so wie es ist, ist klasse. Ja, es ist gerade zu perfekt, wenn man jedes Grundrecht nach Belieben per Gesetz aushebeln darf (ja das steht so im Grundgesetz - und das ist gut so). 

9. Wir brauchen keine Versammlung, wir können doch das Grundgesetz zur Verfassung erklären – allenfalls mit kleinen Änderungen. Damit legitimieren wir nicht nur die Coronapolitik, sondern schreien lauthals: Bitte mehr davon. Das ist wirklich die beste Idee, die ich in dieser Sache je gehört habe. Denn ohne Nationalversammlung gibt es niemanden, der die Corona-Einschränkungen legal untersagen darf. Was will man mehr?

10. Wenn es die Möglichkeit einer Nationalversammlung gäbe, dann würden uns doch die Anwälte der Querdenker darauf hinweisen. Eben, das ist wie mit den Virologen und Ärzten, die die Corona-Maßnahmen befürworten. Wenn die Experten das sagen, dann ist das auch so.

11. Es kann nur eine geben, deswegen müsst ihr euch für die entscheiden, die zuerst da, auch wenn die Müll ist. Weil: Der, der als Erstes auf die Idee kommt, eine auszurufen, dem gehört jetzt das Gebiet mit der Länderkennziffer 276, sagt die verfassunggebende-Versammlung.com (siehe Länderdaten, aber laut Bundesjustizamt ist das der Sudan - Deutschland ist die 000). Und wer die Länderkennziffer hat, dem gehört das Land selbst dann, wenn kaum Leute mit Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst einverstanden sind und das Volk das Referendum nicht unterschreibt. Und auf keinen Fall kann man es so machen, dass die mit den meisten Unterschriften das Rennen macht oder sich beide am Ende zusammentun. Ob der Konkurrenz hat verfassunggebende-versammlung.com das Referendum jetzt ganz gestrichen und wir alle sind Verfassungsvolk, ob wir wollen oder nicht. Mein Vorschlag zur Güte: Ihr kriegt die 276 und wir die Kennziffer 000.

12. Verfassung? Wofür braucht man eine Verfassung?

Ihr müsst wissen, ich habe von nichts eine Ahnung und davon zu viel. Deswegen habe ich zum
Thema Nationalversammlung meinen Sohn befragt, der Geschichte studiert und andere Recherchen betrieben, denn das ist der Job, den ich gelernt habe: Redakteurin & Diplom-Medienwirtin. Aber ich werde ständig von Laien darüber belehrt, was ich als Journalisten wissen müsste. Wisst ihr Bescheid.

Und noch was, aber das bleibt bitte unter uns, denn aufgrund meiner Aufklärung in Telegram-Gruppen, sind Dutzende Menschen Mitglied bei Gemeinwohllobby geworden sind. Wenn das rauskommt, werden das am Ende noch mehr.

Und jetzt zurück zum Ernst der Lage:

Mein allerneuestes Buch "Corona und andere Verbrechen" erhält - nur zwei Monate nachdem es erschienen ist - nun auch eine Zweitauflage. Der Grund ist, dass ich mich in der ersten Auflage noch um eine kritische journalistische Distanz bemüht habe. Daher habe ich ursprünglich alle VV-Initiativen verglichen und mich nach besten Kräften bemüht, sowohl Vor- als auch Nachteile herauszuarbeiten. 

Doch besondere Zeiten erfordern besondere Mittel, weswegen ich mich entschieden habe, nun doch klar Stellung zu beziehen und nur noch Gemeinwohllobby zu empfehlen (lest HIER die geänderten Buchpassagen), denn ich befürchte, dass die Initiative mit den Domains verfassunggebende-versammlung nicht ganz koscher ist - vielleicht sogar eine kontrollierte Opposition. 

Auch unsere-verfassung.de macht mir Bauchschmerzen, weil ich denke, dass der Vorschlag das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben, das derzeitige Regierungshandeln legitimieren würde - ich hatte auch so ein bisschen (Medien-)Recht im Studium. Warum ich das so sehe, ergibt sich aus weiteren 12 Fragen an den Gründer Ralph Boes, auf die ich bisher keine Antwort erhielt:

Ist es eine gute Idee das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?

Entscheidend ist, dass eine solche VV über den gewählten Vertretern steht. Seit Ausrufung ist die Regierung also nicht mehr berechtigt, Gesetze zu erlassen, aber sie ignoriert es. Das kann sie aber nicht mehr, wenn wir mehr als eine Millionen Teilnehmer der Nationalversammlung werden. Im ersten Schritt könnten wir die Maßnahmen beenden und im zweiten Schritt versuchen uns auf eine neue Verfassung zu einigen (technisch perfekt umgesetzt bei Gemeinwohllobby, da elektronische Beteiligung), indem wir erst einmal Ideen sammeln, wozu in der Tat gehören könnte, dass wir uns ganz nah ans Grundgesetz halten (oder auch nicht). Das entscheidet das Volk gemeinsam. In den (normalerweise) 18 Monaten der Verfassungsgebung bleiben Grundgesetz, Gesetzbücher, Behörden, Gerichte und Polizei erhalten. Die Bundesregierung ist nur noch kommissarisch tätig, so sieht es das Völkerrecht vor (mehr Infos HIER). Sollten wir uns nicht einigen können, ist das Schlimmste, was passieren kann, dass alles beim Alten bleibt, aber wenigstens haben wir dann mit dieser VV erst einmal die Maßnahmen gestoppt und für etwas Unruhe gesorgt. Denn: Wer es gar nicht erst versucht, der hat schon verloren. Also:

Da im Moment keine Turniere stattfinden, habe ich meinen Turnierkanal auf Youtube umfunktioniert, um über die Möglichkeit der verfassunggebenden Versammlung zu informieren.





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