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Sonntag, 19. Juli 2020

GEZ-Ausbeutung: Ich wehre mich gegen Rundfunkgebühr

Neuausgabe mit Updates erscheint in Kürze

Rezensionen zur Lügen- & Lückenpresse

Ich muss unerwartet GEZ-Gebühren zahlen, zur Erklärung ein kleines Vorab, bevor ich euch erzähle, warum ich mich vor Gericht dagegen wehren will:

 Seit Jahren prozessiere ich gegen das Jobcenter und jetzt endlich hat das Landessozialgericht einen Vergleich erreicht: Das Jobcenter zahlt für die Jahre 2010 bis 2013 und ich zahle für die Jahre 2014 und 2015 zurück, weil ich für diesen Zeitraum Geld (Verdienstausfall & Haushaltsführungsschaden) aus einem Unfall erhalten habe (aber erst 2020 !!!). Danach zahlt das Jobcenter (seit fünf Jahren wurden unsere Anträge nicht mehr bearbeitet) und darf unser gesetzlich geschütztes Betriebsvermögen nicht als Privatvermögen werten, was seinerzeit der vorgeschobene Grund für die Ablehnung war. 

 Durch diesen Kompromiss, den ich schließen musste, um nicht weitere Jahre durch alle Instanzen mit dem Jobcenter zu prozessieren (Jobcenter hatte Berufung angedroht), bin ich jetzt also beitragspflichtig für 2014 und 2015. Wir hatten eigentlich den Beitragsservice von ARD und ZDF gebeten, erst einmal abzuwarten, wie die Prozesse mit dem Jobcenter ausgehen, denn wenn aufstockende Leistungen bewilligt werden, man ja befreit ist. Mein Anwalt hat unnötigerweise gegen die Festsetzungsbescheide geklagt und ich habe Ende Juli beim Gerichtstermins, folgendes Statement eingereicht - allerdings ging es bei dem Termin nicht um die Befreiung an sich, weswegen ich einen gleichlautenden Befreiungsantrag stellen werde - entsprechende Beifreiungsantragsvordrucke findet ihr ganz unten. Ihr könnt die Begründung aus meinem Text herauskopieren, wenn ihr möchtet:

Wer keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR) nutzt, muss trotzdem zahlen, um der Solidargemeinschaft den Nutzen daraus zu ermöglichen - ähnlich wie beim Straßenbau. Aber man stelle sich vor, dass jeder einzelne der Solidargemeinschaft zahlt und statt einer Straße ist am Ende nur ein Schotterhaufen angeschüttet worden, der nicht befahrbar ist. Wenn es aber keinen Nutzen gibt, weil der eine (Vertrags-)Partner vertragsbrüchig ist, dann kann man doch eigentlich Nicht-Erfüllung nach § 323 BGB geltend machen, weil ja keine Leistung erbracht wurde. Wie verhält es sich also, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllt? Müssen wir zahlen, selbst dann wenn die Erfüllung der gesetzlich fest gelegten Programmgrundsätze (siehe Anhang und Zitat aus BVerfG vom 22.2.1994, 60/90) schon lange nicht mehr erbracht werden? Wir bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch zu einem bestimmten Zweck, selbst wenn wir ihn selbst nicht nutzen: Nämlich um es der Bevölkerung zu ermöglichen, ohne große Mühe die wesentlichen (politischen) Informationen zu erhalten und verlassen uns auf den Wahrheitsgehalt von ARD / ZDF-Nachrichten. Aber wenn wir das gegenrecherchieren, merken wir oftmals: Wir sind verlassen, denn die Programmgrundsätze werden nicht einmal ansatzweise erfüllt. Genau das werde ich im folgenden anhand exemplarischer Beispiele belegen, die aus Platzgründen nur eine kleine Auswahl sein können.


Als gelernte Redakteurin und Diplom-Medienwirtin sehe ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sämtliche journalistischen Grundsätze verraten - sei es aus rechtlicher oder aus ethischer Sicht (vgl. zur Berichterstattung in der Coronakrise Ziffer 14 des Pressekodex, wonach bei medizinischen Themen eine sensationelle Darstellung vermieden werden muss im Vergleich zu den beigefügten medienethischen Positionen des WDR, in denen dieser Kodex anerkannt wird: https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/medienundbildung/arbeitsblatt_XII_V100.pdf).
Zuallererst ist der Journalist (und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk) der Wahrheit verpflichtet, vgl. § 8 Abs. 2 NDR-Staatsvertrag (StV). Aber schon bei diesem obersten Grundsatz hapert es viel zu oft. Verwiesen wird hierzu u.a. auf die Programmbeschwerden für die Jahre 2014 / 2015 aus dem Buch "Die Macht um Acht - der Faktor Tagesschau“, ab S. 53), wo neben Falschberichterstattung und dem Auslassen von wichtigen Fakten auch einige Fälle der Nachrichtenunterdrückung nachgewiesen wurden - im Buch sind viele weitere Beschwerden zu finden. Berücksichtigt werden sollten die zahlreichen Programmbeschwerden, die im Interview "Die alltägliche Manipulation" mit Maren Müller aus dem Buch "Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung" von Jens Wernicke, wo die Versäumnisse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammengefasst werden (S. 259ff), aufgezählt werden. Dieses Interview füge ich in Kopie bei.

Statt objektiver Nachrichtenberichterstattung, z.B. zum Ukraine-Russland-Konflikt oder Syrien, boten ARD und ZDF eine proamerikanische 'Show', die Russland ins schlechteste und Amerika ins beste Licht rückte. Das ist nicht verwunderlich, denn ARD und ZDF haben Vertreter in der prowestlichen Organisation Atlantikbrücke. Das lässt eine neutrale Berichterstattung auch im Hinblick auf die USA unmöglich erscheinen. Das belegt auch folgende Passage im Buch "Lügen die Medien? ab S. 168 (Interview mit Swiss Policy Research), die ersten beiden Seiten sind ebenfalls beigefügt:

"Der Medienforscher Noam Chomsky hat diesen Effekt in seinem Aufsatz 'Was die Mainstream-Medien zum Mainstream macht' wie folgt beschrieben: 'Wenn du die offizielle Linie verlässt, wenn du abweichende Berichte produzierst, dann wirst du das bald zu spüren bekommen. (...) Es gibt viele Möglichkeiten, wie man dich rasch wieder auf Linie bekommt. Wenn die du Vorgaben nicht beachtest, dann wirst du deine Stelle nicht lange behalten. Dieses System funktioniert ziemlich gut, und es widerspiegelt die etablierten Machtstrukturen.'Auch in den deutschsprachigen Medien sind solche Fälle dokumentiert. Als beispielsweise ein ARD-Korrespondent im libanesischen Bürgerkrieg über die mit eigenen Augen beobachtete materielle Unterstützung einer Miliz durch ein Nachbarland berichtete, kontaktierte der damalige Indendant der ARD ob des politisch inopportunen Beitrags sogleich den Chefredakteur, welcher den betroffenen Journalisten umgehend einen Wechsel nach Südafrika nahelegte.
Ebenso verließ der langjährige Nahost- und Afghanistan-Korrespondent Ulrich Tilgner das ZDF, weil er aufgrund von 'Bündnisrücksichten' und 'Eingriffen in seine Arbeit' nicht mehr frei berichten konnte: '[Früher] wollte man wissen: Was haben die Leute vor Ort zu sagen? Heute werden Beiträge nur zu oft in den Redaktionen zusammen gebaut und der Sendeablauf wird designt.' "
Auch der WDR-Journalist Frieder Wagner hat beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Aufträge mehr erhalten, "der (in einer ARD-Dokumentation) über die Verwendung von NATO-Uranmunition und deren verheerende Spätwirkungen auf Soldaten und Zivilisten" berichtet hat (S. 319 von 'Lügen die Medien?'). In der beigefügten Passage auf S. 242 zur Kosovo-Berichterstattung wird ein solches Vorgehen bestätigt:

"Es gab einiges an Reflexion auf Journalistentagungen, und vereinzelt wurde darüber auch berichtet. Aber eine weitreichende Aufarbeitung der teilweise strukturell und ideologisch bedingten Mängel in der Kosovo-Berichterstattung fehlt bis heute. Zahlreiche Journalisten haben aber nach dem Kosovo-Krieg eingeräumt, dass es NATO-freundliche Berichte gegeben hat, darunter etwa Andreas Pawlouschek von der ARD, der verlautbaren ließ: 'Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr wir uns haben missbrauchen lassen.' Ähnlich äußerten sich auch der Auslandschef beim Bayerischen Rundfunk, Peter Mezger, und Thomas von Mouillard, stellvertretender Chefredakteur der dpa. Mouillard etwa gab zu, durchaus manche Falschmeldung der Militärs übernommen zu haben. Man habe sich aber bereits nach wenigen Tagen von der Wortwahl distanziert - vom Inhalt sagte Mouillard jedoch nichts. (...), das sind keineswegs Einzelfälle. Kritik an der journalistischen Arbeitsweise kam von vielen Seiten, zum Beispiel auch von Hermann Meyn, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes." Inhalt der Kritik waren Hetzsprache und unsichere Quellen, auf die sich auch der ÖR beruft, da er ja den Großteil seiner Nachrichten über die DPA bezieht, was die Grundidee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ad absurdum führt.

Und obwohl der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Erhaltung des Friedens ist, wird auch im Syrien-Konflikt wird von Daniela Dahn im Buch "Lügen die Medien" auf S. 327 als 'Feindbild-Journalismus' angeprangert: "Der Gegner wird genauso behandelt, als betreibe er nichts als Lügenpresse. (...) In unserer Medienlandschaft musste man annehmen, die syrische Regierung schweige zu den jüngsten Giftgas-Vorwürfen gegen sie. Aber es existiert ein Video mit der Stellungnahme des syrischen Außenministers (...). Die deutschen Fernsehsender haben diese nicht ganz unwichtige Erklärung übergangen."



Auch im Buch "Gekaufte Journalisten" von Udo Ulfkotte wird berichtet, wie viele ARD/ZDF-Funktionäre Verbindungen zur Atlantikbrücke pflegen, was mit Staatsferne und unabhängigen Journalismus unvereinbar ist. Den Gipfel des Verrats der eigenen Grundsätze erreichte die ARD / ZDF Berichterstattung aber während der Corona-Krise, wo sich neben der ethisch unzulässigen medialen Panikmache des ÖR (vgl. oben zum Pressekodex) ein Fall der Nachrichtenunterdrückung an den anderen reihte und von der gebotenen Staatsferne (1. Rundfunkurteil, BVerfGE 12, 205) nichts mehr übrig ist (bei 22 Parteienvertretern in einem Rundfunkrat von 60 Mitgliedern und fünf Parteienvertretern in der WDR-Geschäftsführung - kein Wunder. Stand: 2016, nach dem Buch "Die GEZ-Lüge von Heike Schrang, S. 160).

Auch bei Mailab, die durch funk auf Youtube zum ÖR gehört: Verwicklungen
Zwar ist es durchaus legitim, dass auch Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sitzen, aber es gibt ein eklatantes Übergewicht, wenn man bedenkt, dass die Rundfunkräte zwischen ca. 20 und 60 Sitzen haben. In der Geschäftsführung des ZDF sitzen zwölf Vertreter der Parteien und 47 Parteivertreter sitzen im Fernsehbeirat, darunter Christian Lindner (FDP), Markus Söder (CSU), die Grünen-Bundesvorsitzende Dr. Simone Peter, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister Thüringens) sowie Eva Christiansen (CDU), die zeitgleich leitende Mitarbeiterin und PR-Beraterin der Kanzlerin Angela Merkel ist. Ein Beispiel von vielen für die dadurch bedingte fehlende Staatsferne ist neben zahlreichen über "funk" publizierten Hetzvideos (z.B. von Mailab) auf Youtube gegen angebliche Verschwörungstheoretiker folgende ARD-Sendung:

Den allergrößten Wortanteil im Beitrag erhält der im Absatz zuvor erwähnte CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der beteuert, dass es gar keine Grundrechtseinschränkungen mehr gebe, denn man könne sich ja versammeln. Sowohl von Söder als auch von der ARD wird ausgelassen, dass es ja noch mehr Rechte als die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz gibt: z.B. das Recht auf die freie Berufsausübung nach Ar. 12 GG (Kulturschaffende, Kirmesbetreiber uvm. stehen wegen der Corona-Maßnahmen vor dem existentiellen Aus), die Würde des Menschen (der weinende Mann zu Beginn der Sendung ist das beste Beispiel und noch mehr seine Frau) und das Recht auf Eigentum nach § 14 GG, da Millionen deutsche Menschen entweder ihre Existenz verlieren oder ihr Privatvermögen einsetzen müssen, um die Monate des Corona-bedingten Berufsverbots zu überbrücken, da ja die Soforthilfen zu großen Teilen jetzt zurückgefordert werden, weil sich die Bedingungen nachträglich geändert haben. Abgesehen davon, dass 2000 Euro Unternehmerlohn für drei Monate ja wohl ein schlechter Scherz ist. Von den öffentlich-rechtlichen Medien wird all das nicht thematisiert, ja, noch nicht einmal erwähnt, dass es mehrere Studien dazu gibt, dass die Eindämmungsmaßnahmen (social distancing) so gut wie keinen Einfluss aufs Infektionsgeschehen haben - eine davon ist sogar von der Weltgesundheitsorganisation. Mir fehlt in der ÖR-Berichterstattung auch, dass die Länder mit den schärfsten Ausgangssperren die meisten Todesopfer hatten - die Toten sind keine Corona-Opfer, sondern Opfer des Lockdowns. Auch das müsste der gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht entsprechend überprüft werden. Zumindest aber sollten die Kritiker der Corona-Maßnahmen aus Gründen der journalistischen Ausgewogenheit in gleichem Umfang zu Wort kommen wie die Befürworter (= Politiker und Bundesbehörde). Stattdessen erhält der "Impfpapst" Bill Gates eine fast 10minütige Redezeit in der Tagesschau und referiert, dass wir keine Wahl hätten, als uns impfen zu lassen. Dies wäre dann in Ordnung, wenn auch ein Impfkritiker in gleichem Umfang zu Wort gekommen wäre, denn Impfungen fordern nicht nur Todesopfer, sie führen oft genug zu Behinderungen, Autismus und Lähmungen.

Jeder Praktikant einer ÖR-Redaktion hätte zudem herausfinden können, dass im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums eine Reproduktionszahl um 1 herum erklärtes Ziel war. Dieses Ziel war aber bereits drei Tage vor dem Lockdown am 20.3.2020 erreicht. Doch ARD und ZDF schwiegen sich von ein, zwei Einzelbeiträgen abgesehen auch darüber aus. Zeitgleich wurde aber jeder, der darauf hinwies aufs Übelste diffamiert (als Rechtsextremer, Verschwörungstheoretiker etc. etc.)

Die Arbeit, die mir der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich abnehmen und wofür ich stolze 17 Euro 50 pro Monat berappen soll, musste ich selbst erledigen und mir die Original-Quellen (z.B. das Strategiepapier des Bundesinnenministeriums im Vergleich zum 17. epdemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts) selbst zusammensuchen:

und kam aus dem Wundern nicht mehr raus. Warum berichten ARD und ZDF nicht über das Event 201, wo genau diese Pandemie, wie wir sie jetzt erleben, Ende 2019 in der Theorie 'durchgespielt' wurde? Warum werden die Infizierten-Zahlen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in Relation gestellt, denn diese Redakteure dürften doch zumindest die gleiche, wenn nicht eine bessere Ausbildung haben als ich. Sie sollten zumindest so viel statistische Kenntnisse haben, dass sie wissen, dass man - wenn man denn sauber arbeitet - von der Infiziertenzahl die Genesenen abziehen und klar stellen muss, dass die meisten Verläufe mild oder gar nicht bemerkbar sind, was auch an der hohen, aber kaum thematisierten Fehlerquote der PCR-Tests liegen kann. Genau das ist die Aufgabe der Journalisten: Fakten so aufzubereiten, dass auch die vielgepriesene Lieschen Müller sie versteht. Aber das Gegenteil geschieht im ÖR und das nicht erst seit der Corona-Krise (mehr zur Nachrichtenunterdrückung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Corona-Zeiten unter www.12oaks-ranch.de/news/).

Da meine Anträge auf aufstockende Leistungen, die ich aus gesundheitlichen Gründen beziehen werde, ab dem 1.9.2016 in den nächsten Wochen bewilligt werden dürften, geht es hier vordergründig um den Zeitraum vom 1.11.2013 bis zum 31.8.2015, wo aufgrund der Zahlung des Unfallgegners, der meine damalige Berufsunfähigkeit verursacht hat, zumindest keine Befreiung wegen des Bezugs von Alg 2 möglich ist, wohl aber aus Gewissensgründen, weil ich irreführende Berichterstattung, die die Demokratie untergräbt, nicht unterstützen möchte. Zwar habe ich in diesem Zeitraum den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht als Informationsquelle genutzt, weil ich vorher schon als Insiderin erleben durfte, dass dieser ÖR dafür einfach nicht geeignet ist, weil tendenziös oder über wichtige Sachverhalte gar nicht berichtet wird, aber ich habe diesen Zeitraum auf anderem Wege recherchiert und mir einige Bücher gekauft, die von ausgebildeten Journalisten geschrieben wurden, die z.T. sogar beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet haben.  

1. Im Buch "Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung" von Jens Wernicke kommen in Interviews zahlreiche ehemalige Redakteure und Medienexperten zu Wort. Ich verweise exemplarisch auf die beigefügten Seiten 29 bis 45 und S. 259ff. Beispielhaft für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zitiere ich folgende Passage auf S. 31, die exemplarisch belegt, dass weder die Wahrheit abgebildet noch die Staatsferne praktiziert wird. Auch die durch das 3. Rundfunkurteil, BVerfGE 57, 295 gebotene Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit ist nicht gewährleistet, weil ARD und ZDF außerordentlich parteiisch berichten und keineswegs die Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit abbilden.

"Wer in der 1960er Jahren den Vietnamkrieg und die Rolle westlicher Medien kritisierte, wurde als 'antiamerikanisch' diskreditiert. Wer den offiziellen Diskurs über die 'Angriffe auf den Wohlfahrtstaat' attackiert, ob nun als Agenda 2010 oder 'Griechenlandrettung' maskiert, dem werden ideologische Kreuzzüge unterstellt. Bei der Ukraine-Krise landet man schnell neben Putin und Menschenrechtsverletzungen, früher waren es Stalin und der Gulag. Bei der Kritik an den Massakern der israelischen Regierung im Gazastreifen und deren medialer Präsentation wird rituell eine neue 'Welle von Antisemitismus' ausgemacht. Und wer nach 9/11 in Vorbereitung auf den US-geführten Luftkrieg gegen Afghanistan nur leicht vom offiziellen Meinungskurs abwich, fand sich als Terroristen-Versteher einsortiert.
Wir erinnern uns noch an die Demutsgeste, die der damalige 'Tagesthemen'-Moderator Ulrich Wickert machen musste, weil er es gewagt hatte, in einem Interview auf die Bush-Kritik der indischen Schriftstellerin Arundhari Roy hinzuweisen. Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte in der BILD-Zeitung daraufhin fest, dass Wickert damit 'absolut nicht mehr tragbar als Nachrichtenmoderator im öffentlich-rechtlichen Fernsehen' sei. Wickert hatte schlicht missverstanden, dass eine im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung publizierte 'Außenansicht' noch lange nicht bedeutet, dass sie auch zitierfähig ist."

Es wird also keineswegs Vielfalt abgebildet, sondern es gibt einen engen Korridor von Meinungen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien abgebildet werden dürfen. Dies steht im Widerspruch zum im 4. Rundfunkurteil, BVerfG 73, 118 geforderten Grundversorgungsauftrag, wonach es auch Sendungen für Minderheiten geben und es eine ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt (Meinungspluralität) geben muss. Vielmehr laufen Abweichler Gefahr, den Rundfunkbeitrag dafür zahlen zu müssen, dass man sie als Verschwörungstheoretiker oder rechtsextrem diffamiert.

Aber auch die, die mit ARD und ZDF zufrieden sind, werden betrogen. Das zeigt sich erneut in der Corona-Krise, wo z.B. nicht aufgearbeitet wird, dass der vielzitierte Dr. Drosten erst erklärte, dass Masken nichts bringen ("die Studien dazu sind nicht gut"), sie später zur Pflicht gemacht wurden und Drosten sich herausredete, er habe lügen müssen, weil es ja keine Masken gab. Ein Widerspruch, der in den öffentlich-rechtlichen Medien genauso wenig diskutiert wurde, wie die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel den Lockdown beenden wollte, wenn die Verdopplungsrate bei 10 lag und dies bei einer Verdopplungsrate von 100 offenbar vergessen hatte. Ein investigativer staatsferner Journalist muss das hinterfragen und diese Widersprüche aufdecken. Stattdessen wurde jeder, der den Job des Journalisten machte und darüber aufklärte von den öffentlich-rechtlichen Medien beschimpft und beleidigt, u.a. der ehemalige öffentlich-rechtliche Redakteur Ken Jebsen, der in einem Youtube-Video einen eher unerheblichen Fehler gemacht, diesen aber gemäß Ziffer 3 des Pressekodex richtig gestellt hatte. Da ist er ARD und ZDF um einiges Voraus, die ja ebenfalls 'Fehler' machen, diese aber mitnichten richtig stellen: siehe oben.

Ken Jebsen verlor seinen Job beim RBB, weil er es wagte, - wie oben dargelegt - eine Abweichung vom Narrativ zu den Anschlägen vom 9. September in den USA in Erwägung zu ziehen. Dass er es auch noch wagte, die ebenfalls oben erwähnten Kriegsverbrechen der Israelis zu anzuprangern, machte auch ihn zum Antisemiten - zumindest in den proamerikanischen Augen der öffentlich-rechtlichen Medien. Als Jebsen in einem Video sagte, dass Bill Gates 80 Prozent der WHO finanziere, wo er doch 'nur' der größte Geldgeber derselben ist, wurde er für diese Ungenauigkeit in einer himmelschreienden Doppelmoral von den öffentlich-rechtlichen Medien regelrecht in der Luft zerrissen. Ähnliches geschah mit dem Wissenschaftler Wolfgang Wodarg, der mit all seine Prognosen zu Corona recht behielt, aber im Vorfeld u.a. in der WDR-Sendung Monitor ebenfalls als angeblicher Verschwörungstheoretiker diffamiert worden war.

 zu sehen im Video "Die Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: 


Diffamierungen sind aber mit den Programmgrundsätzen in keinster Weise vereinbar, weil sie geeignet sind, das Volk zu teilen und gegeneinander aufzuhetzen, wo doch der ÖR für Frieden und Verständigung stehen muss – zumal die Opfer der Diffamierungen ja nicht von der Rundfunkgebühr befreit sind und auf menschenverachtende Weise auch noch dafür bezahlen müssen, dass man ihnen das Wort im Munde verdreht.

Die unappetiliche Hetze, die von ARD und ZDF gegen Jebsen betrieben wurde, mag ein Grund dafür sein, dass dieser während einer Demo beinahe einem Bombenanschlag zum Opfer fiel. Dass ARD und ZDF über diesen Anschlag nicht berichtet haben, ist bezeichnend, denn auch die Demos für die Grundrechte wurden heruntergespielt und so dargestellt, als handelte es sich 'nur' um Reichsbürger und Rechtsextreme, was nachweislich unwahr ist (siehe die ersten Minuten im oben verlinkten exemplarische Beispiel).

Ein weiterer Fall der Nachrichtenunterdrückung ist der Marsch eines Vaters, der mit seinem Sohn nach Berlin gewandert ist, um gegen die unsinnigen Maßnahmen wegen eines Virus, das nicht halb so gefährlich wie die Influenza ist, zu protestieren. Ein Videobeleg, dass es diesen einzigartigen Marsch (der schon wegen seiner Einzigartigkeit berichtenswert ist) gegeben hat, ist auf www.12oaks-ranch.de/news zu finden.

Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, dann würden sie recherchieren, statt Agenturmeldungen ungeprüft weiterzugeben und würden erfahren, dass 25.000 Grippetote im Jahr 2017/2018 'nur' 9.000 Corona-Toten gegenüberstehen, wo noch nicht einmal klar ist, ob sie MIT oder AN Corona gestorben sind und man sich sehr wundern muss, dass es 2020 kaum noch Influenza-Tote gibt (411 lt. Ärzteblatt). Die angeblich Corona-Infizierten können hingegen meist lediglich einen positiven Corona-Test in Ermangelung jeglicher Krankheitsanzeichen vorweisen. Noch ein Fall von Nachrichtenunterdrückung betrifft die Fehlerquote der PCR-Tests und die Tatsache, dass das Corona-Virus noch nicht einmal medizinisch nachgewiesen wurde. Nur die Sendung 'berlin direkt' hat die Fehler des Robert-Koch-Instituts in einem Beitrag aufgegriffen. Das Video der Sendung verschwand aber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Youtube - warum war das kein Anlass die Thematik erneut bzw. in ALLEN Nachrichtensendungen aufzugreifen und dann eben ohne Urheberrechtsverletzung? Denn das sind die Fakten und mit dieser Fehlerquote bei immens hohen Testzahlen bricht das ganze Corona-Narrativ wie ein Kartenhaus zusammen. Eine solche Recherche sind ARD und ZDF den unfreiwilligen Zwangszahlern schuldig. Besonders angesichts der schweren Kollateralschäden, die in einem anderen Bericht des Bundesinnenministeriums angeprangert wurden:

Dies ist auch dann erforderlich, wenn es keine autorisierte Risikoanalyse gibt, denn genau das müsste der ÖR anprangern und nachfragen, warum es diese offizielle Risikoanalyse nicht gibt, wenn der ÖR seiner gesetzlichen Kontrollfunktion nachkäme. Stattdessen werden Regierungskritiker im ZDF mit der Strohmann-Manipulationsstrategien ausgeschaltet - in diesem Video ab Minute 9:40 bis 13:00:

Unethisch ist es auch, Bildmaterial zu verwenden, das gar nicht zum Wortbeitrag gehört. So kursierte in der Corona-Krise ein Bild von Särgen in Lampedusa aus dem Jahr 2013 in den Medien, wo die Rezipienten dachten, dass es sich um Bergamo handele. Ein Bild der Intensivstation in Bergamo tauchte auf einmal in New York wieder auf und die angeblichen Corona-Partys auf Mallorca hat es auch nicht gegeben bzw. wurden von Reportern inszeniert oder es handelte sich um Archivaufnahmen, die als solche kenntlich gemacht hätten werden müssen. Auch wenn es die Konkurrenz war, die Archivaufnahmen als aktuell verkaufte, so sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk dies aufgreifen und mit tagesaktuellen Webcams beweisen, dass es diese Partys auf Mallorca so gar nicht gab und am Strand sehr wohl Abstandsregeln eingehalten wurden. Aber das taten ARD und ZDF nicht, vielleicht weil sie in der Vergangenheit ebenfalls mit solchen Archivaufnahmen, ohne diese kenntlich zu machen, Unwahrheiten verbreitet haben.

Auf S. 167 des journalistischen Buches "Die Macht um 8 - der Faktor Tagesschau" geht es um die Tagesschau vom 31.7.2016. Ich zitiere: "Dass bei solch bewusst parteiischer Quellenbearbeitung auch einmal ein gefälschtes Video der Kiewer Regierung (falscher 'russischer Hauptmann' gibt Leuten in der Ostukraine angebliche Anweisungen) gesendet wird, wird ebenso verständlich wie der Einsatz eines Kriegsvideos aus dem syrischen Homs durch die Tagesschau, das ursprünglich vom heute journal (ZDF) als Terroranschlag der Taliban in Afghanistan gesendet worden war. Woher das Video wirklich stammt, ist unbekannt."

Das wird in Heiko Schrangs Buch "Die GEZ-Lüge - 4,9 Millionen Nichtzahler" bestätigt. Auf S. 73 in Schrangs Buch steht: "Am 15. April 2012 zeigte die ARD Tagesschau über Homs in Syrien ein Video, das als Beweis gebracht wurde, dass die syrische Armee den Friedensplan nicht einhält. Es wurde berichtet, dass bei diesen Kampfhandlungen angeblich drei Menschen getötet worden seien. Noch am selben Tag brachte das ZDF heute-journal dasselbe Video, diesmal angeblich aus Kabul, Afghanistan. Dort wurden diesmal die Taliban beschuldigt, unschuldige Menschen getötet zu haben. Dasselbe Video, nur eine andere Berichterstattung (Fußnote 67). Die Liste der Falschmeldungen und manipulativ geschnittenen Sequenzen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien verwendet werden, ist endlos (...) Peter Scholl-Latour brachte es 2014 auf den Punkt 'Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung' "

Weitere Desinformationen, Manipulationen und Kriegstreibereien werden von Schrang aufgedeckt, zum Beispiel im Kapitel "Die Propaganda-Tricks der öffentlich-Rechtlichen". Ein Beispiel von vielen ist, dass 40 Spitzenpolitiker bei ARD und ZDF vor einem riesigen Demonstrations-Aufmarsch zu "Charlie Hebdo" zu sehen waren: Tausende von Demonstranten hinter den Politikern. Handyaufnahmen die von den umliegenden Wohnblocks aufgenommen worden waren, zeigen aber nur die Politiker - hinter ihnen auf der Straße war es menschenleer. Ein weiteres Beispiel von Fake-News des ÖR finden wir auf S. 70f:

"Der Westdeutsche Rundfunk behauptete auf seiner Website im August 2014, russische Truppen und Panzer würden in der Ostukraine kämpfen und sendete gleichzeitig das Bild einer vorrückenden Panzerkolonne. Im Bildtext hieß es dazu: 'Russische Kampfpanzer fahren am 19. August 2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in die Ukraine.' Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile 'Russland auf dem Vormarsch?' und 'Russische Soldaten sollen weit ins Land vorgedrungen sein'. Tatsächlich stammte das Bild aber aus dem Jahr 2008, genauer gesagt aus dem Kaukasus und zeigt russische Truppen bei einem Militärmanöver. Der DPA-Bilderdienst Picture Alliance hatte das Foto in seiner Datenbank mit einer eindeutigen Bildunterschrift versehen: 'Russian Armoured Personnel Carriers and tanks leave their position outside Gori, Georgia, 19. August 2008.' (Verweis auf Fußnote 61 im Buch). Der Sender ntv verwendete bereits 2009 dasselbe Foto auf seiner Internetseite, um das russische Militärmanöver 'Kaukasus 2009' zu illustrieren. Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks Tom Buhrow, ..., hatte in diesem Zusammenhang im Oktober 2014 eine Programmbeschwerde wegen der Verwendung eines falschen Panzer-Bildmotivs zur Illustrierung des Ukraine-Konflikts zurückgewiesen. Von einem 'Rechtsverstoß gegen das allgemeine Wahrheitsgebot sei nicht auszugehen'."

Tom Buhrow, laut Heiko Schrang Mitglied der Atlantikbrücke, war auch mir schon bei der Umweltsau-Satire unangenehm aufgefallen, denn es kann nicht angehen, dass investigativer oder auch satirischer Journalismus derart vor der Kritik eines CDU-Ministerpräsidenten (Armin Laschet) einknickt. Das von mir beanstandete Umweltsau-Dilemma des WDR hatte bereits Buchautor George Orwell erkannt:

"Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, daß es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda."

Im Buch "Lügen die Medien?" zeigt David Goeßmann auf, wie (öffentlich-rechtliche) Redakteure quasi auf Linie gebracht werden und vor allem, dass auch der Programmbeirat 2014 die manipulative Berichterstattung von ARD und ZDF anprangerte: "Die politischen und ökonomischen Eliten verfügen zudem über diverse Disziplinierungsinstrumente. Wenn ihnen etwas gefällt bzw. nicht gefällt, können sie darauf reagieren, um es zu fördern oder abzuwürgen. Positive Sanktionen, die den Mächtigen zur Verfügung stehen, sind z.B. die Versorgung einzelner Medien und Journalisten mit gezielten Leaks, 'Enthüllungen' und 'Scoop-Nachrichten', die Auszeichnung durch Exklusiv-Interviews, diverse Vorzugsbehandlungen, Einladungen oder Clubzugänge, lukrative Vortragsangebote, die Schaltung von Werbung, Pressereisen, institutionelle Kooperationsangebote usw. Auf der anderen Seite können Abweichler bestraft werden mit Zugangssperren, Gegenfeuer in Form von Beschwerden, öffentlicher Kritik und Kampagnen, Schadensersatzklagen, Ausladungen aus Zirkeln. Anzeigenstornierungen und Ignoranz. Wer unangenehm auffällt und rote Linien überschreitet, wird ermahnt, gezügelt und im Einzelfall - siehe etwa Ulrich Wickerts Vergleich von Bushs Politik mit Bin Ladens Terror - mit Drohungen oder Entsolidarisierung diszipliniert." Die nicht zu überschreitende rote Linie ergibt sich aus einem Interview mit Volker Bräutigam - Mitautor vom Buch 'Die Macht um Acht': "Selbst der Programmbeirat der ARD hat der 'Tagesschau' und den 'Tagesthemen' im Juni 2014 ein mieses Zeugnis ausgestellt: 'Tendenziös', 'russlandfeindlich', 'voreingenommen', 'unkritisch' - das steht nun im Stammbuch der Hauptabteilung 'ARD aktuell'. Das ist der Sammelname der NDR-Redaktion, in der Tagesschau, Tagesthemen, Nachtmagazin und andere Nachrichtenformate für das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens erarbeitet werden. Die massive Kritik des ARD-Programmbeirats hat aber leider nichts bewirkt, wie man beispielsweise an der aktuellen Nachrichtengebung über den Krieg in Syrien erkennen kann." (S. 55ff)
Im Buch "Die GEZ-Lüge" von Heiko Schrang wird auch herausgearbeitet, wofür ein großer Teil unseres Rundfunkbeitrags verwendet wird: Keineswegs für guten Journalismus, sondern großteils für Rentenzahlungen ehemaliger Mitarbeiter oder exorbitante Gehälter an die Intendanten. Von 300.000 Euro im Jahr ist die Rede, womit ein Intendant mehr verdient als die Bundeskanzlerin. Somit dient der Rundfunkbeitrag mehr dazu Millionäre zu schaffen als dem Volk zu dienen. Auch ich habe als ich seinerzeit für den WDR gearbeitet habe, ein branchenunübliches, ausgesprochen hohes Honorar erhalten.

Neben meiner Erfahrung als freie Journalistin im WDR war ich schon mehrfach Interviewpartnerin. In einem Fall wurde der Beitrag vom WDR gecancelt. Eine andere freie Journalistin hatte Monate recherchiert um über das "tierschutzwidrige Millionengeschäft mit den Pferden" zu berichten. Für dieses Interview wurde ich nach Warendorf bestellt und entsprechend auch meine Anfahrtskosten bezahlt, weil die Redakteurin ja eine Zusage für das Thema hatte. Am Ende erwies sich die Thematik als so brisant, dass die Ausstrahlung - angeblich aus juristischen Gründen - verweigert wurde. Der Redakteurin wurde ein Ausfallhonorar bezahlt. Auch das eine Verschwendung des gegen den Willen des Bürgers erzwungenen Rundfunkbeitrags.

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Ein anderer Fall betraf den verurteilten Tierquäler Peter Pfister, der nichts weiter tun musste, als beim WDR Wuppertal anzurufen, um zu erreichen, dass der kritische Beitrag über ihn aus der Mediathek gelöscht wurde und mich eine völlig aufgelöste Redakteurin anrief, sie habe Angst, dass sie beim WDR als Querulantin angesehen wird. Dabei wurde ich nur vom WDR Wuppertal interviewt, weil ich ein journalistisches Buch über die Straftat geschrieben hatte. Der Pferdetrainer hatte bei einem Kurs ein Pferd in den Tod trainiert.

Trotz dieses permanenten Verrats an den journalistischen Grundsätzen sollen wir einen Rundfunkbeitrag zwangsweise an die öffentlich-rechtlichen Medien entrichten, obwohl diese 80 Prozent ihrer Nachrichten und Berichte von Presseagenturen beziehen (S. 42 ff im journalistischen Buch "Die Macht um Acht" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam als Insider). Wie die verbleibenden 20 Prozent aussehen, habe ich oben an einigen expliziten Beispielen beschrieben, wo es dem Hörer oder Zuschauer frei gestellt ist, entsprechende Programmbeschwerden einzureichen. Die Antworten der Anstalten zeugen leider nicht von Kritikfähigkeit, obwohl auf der Hand liegt, dass die gesetzlichen Aufgaben und Gebote für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon lange nicht mehr eingehalten werden:

Hier einige Beispiele für Programmbeschwerden aus dem streitgegenständlichen Zeitraum 2014 / 2015 - zitiert nach "Die Macht um Acht" S. 53 ff:

- S. 55: Es war im April des Jahres 2014. (...) Die deutschen Medien unter Führung von ARD-aktuell übernahmen vorbehaltlos das Tarnmärchen der Bundeswehr von den 'OSZE-Beobachtern'. (...)

- S. 57 unten: (...) Gestern las ich in den ARD-Textnachrichten (13.8.2014, 111, 22:07 Uhr), dass in der Ostukraine '12 regierungstreue Kämpfer' in einen Hinterhalt geraten und von Separatisten getötet worden seien. Im Handelsblatt war man da genauer und berichtete, dass es sich bei den Getöteten um 'Neonazis' gehandelt habe. (...)

- S. 58: Beschwerde wegen Verstoßes gegen §§ 5, 7 und 8, NDR-Staatsvertrag, resp. §§ 5 und § 6 ZDF-Staatsvertrag Hier Nachrichtenunterdrückung am 5. / 6.12.2014 betr. Prominenten-Appell 'Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!'

Sehr geehrte Frau Schild,
wir erheben hiermit Beschwerde über die Nachrichtengestaltung der Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen sowie der Redaktion von heute und heute journal wegen Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen des NDR-Staatsvertrags resp. des ZDF-Staatsvertrages - begangen mittels unterlassener Berichterstattung. Wir sehen in dem im Betreff genannten Vorgang einen schwerwiegenden Fall von Nachrichten-Unterdrückung.

Am 5. Dezember richteten in der Wochenzeitung die ZEIT 60 herausragende Mitbürger aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft einen Friedensappell an Bundeskanzlerin Merkel, an die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und an weitere Entscheidungsträger in Politik und Medien 'Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen'. (...) Trotz des Gewichts, (...) berichteten die wichtigsten TV-Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort über diesen Friedensaufruf.
- S. 61: Das Schweigen über eine Nazi-Resolution der UNO

Da hatte im November 2014 die UNO-Vollversammlung mit Mehrheit - allerdings gegen die Stimmen der USA und der Ukraine - eine Anti-Nazi-Resolution angenommen. In der Resolution äußerten die Mitglieder der UN-Volksversammlung ihre 'tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, der Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, u.a. durch die Errichtung von Denkmälern und öffentlichen Demonstrationen'. Das bezog sich auf die Ukraine und stimmte alles. Aber Deutschland enthielt sich der Stimme. Ausgerechnet. Und brav folgte die ARD-aktuell-Redaktion dem Wink aus dem Außenministerium: Man sendete weder die Nachricht, noch gab es eine Nachfrage zum Thema im Kanzleramt."

In Bezug auf zahlreiche Programmbeschwerden wird erneut auf S. 259ff in Lügen die Medien verwiesen.

Im Buch "Gekaufte Journalisten" von Udo Ulfkotte müssen wir ab S. 229 erfahren, wie viele ARD/ZDF-Moderatoren lukrative Nebenverdienste haben, was mit Staatsferne und unabhängigen Journalismus unvereinbar ist.

"Bis zu 20.000 Euro bekommen Nachrichtensprecher der öffentlich-rechtlichen Sender für einen privaten Vortrag. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete über lukrative Nebenverdienste wie Firmenauftritte von prominenten Fernsehjournalisten der ARD wie Tom Buhrow, Michael Antwerpes und Anja Kohl sowie des ZDF wie Claus Kleber, Peter Hahne und Petra Gerster. (...) In einem NDR-Beitrag aus dem Jahr 2009 heißt es: '... Kann man einem Bankdirektor tatsächlich noch kritisch interviewen, wenn man vorher für die gleiche Bank für viel Geld einen Podiumsdiskussion moderiert hat?"

Aufschlussreich ist auch das beigefügte Kapitel "Schlacht der Lügen: Die Propaganda von Sabine Christiansen und Ulrich Wickert" auf S. 264f in Ulfkottes Buch 'Gekaufte Journalisten', das dieser Stellungnahme beigefügt ist. Ich zitiere:

"Neun Millionen Euro (...) kostete die Informationskampagne, welche aus Haushaltsmitteln des Presse- und Öffentlichkeitsamtes der Bundesregierung zur Euro-Indoktrinierung der Massen finanziert wurde. Im Klartext: Der Steuerzahler musste für seine eigene Gehirnwäsche bezahlen. Und zwar gleich doppelt: Einmal über die Steuern. Und ein zweites Mal über die GEZ-Zwangsgebühren. Die Werbeaktion begann bereits im Jahr 2000. Sie sollte dem Euro-Endspurt in fünf Phasen bis zur Bargeldprämie am 1. Januar 2002 begleiten. Ziel war keineswegs eine inhaltliche Aufklärungsarbeit. Vor allem sollten in diesem 'positive Emotionen' bei den Deutschen für die neue Währung geweckt werden. (...) Euro-Kritiker wurden im Zuge dieser Kampagne systematisch ins geistige Abseits gestellt; wenn man sie überhaupt zu Wort kommen ließ. (...) Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt machte damals mit ziemlich peinlichen Aussagen zum Euro auf sich aufmerksam. (...) Doch schauen wir uns zwei andere Euro-Werber an: Durften Ulrich Wickert und Sabine Christiansen sich überhaupt für den Euro in einer Werbekampagne prostituieren? Die Kampagne, mit der die Politik auf Plakaten, in Anzeigen und via TV für den Euro warb, war zumindest anrüchig. Wenn nicht sogar gesetzwidrig. Denn der Rundfunkstaatsvertrag untersagte damals, dass in Fernsehspots 'Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendung oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.' Medienrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hielt die Prominenten-Filme deshalb auch für 'problematisch', weil die öffentliche Autorität der ARD-Journalisten 'zielgerichtet' für politische Propagandazwecke ausgenutzt wurde. (...) Wenn die 'Finanzkreise' bitten, dann folgen Menschen wie Frau Christiansen offenkundig gern."

Im Buch "Lügen die Medien?" von Jens Wernicke ist ab S. 203ff zu lesen, dass Sabine Christiansen sich zudem als Testimonial für die Medienkampagne "Neue Soziale Marktwirtschaft" zur Verfügung stellte, die sogar 'reformfreundliche' Dialoge im Marienhof einkaufte. Auf S. 205 wird dies vom Interviewpartner Michael Walter scharf verurteilt: "Das steht so ziemlich allen Idealen entgegen, die sich traditionell der Qualitätsjournalismus auf die Fahnen geschrieben und das Hans Joachim-Friedrichs einmal auf folgenden Punkt gebracht hat: 'Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört."

Auf S. 190 erfahren wir unter Drittens, dass 17.000 Euro dafür bezahlt wurden, dass ein Joghurtbecher der Firma Bauer 2005 in einem Tatort platziert wurde.

Ein Hohn, wenn man auf S. 313 des Buches "Lügen die Medien" Folgendes liest: "So wurde nach 1945 gemäß britischem Vorbild der Rundfunk öffentlich-rechtlich organisiert. Im Unterschied zu privaten Konzernmedien gehört öffentlich-rechtlicher Rundfunk ausschließlich allen Bürgern. Er ist nicht dem Kommerz und der Rendite verpflichtet. Vielmehr gilt für ihn ein demokratisch-pluralistischer Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen und keine zu privilegieren hat."

Es ist ja schlimm genug, dass wir von den (öffentlich-rechtlichen) Medien manipuliert werden, aber dass wir auch noch dafür bezahlen müssen, manipuliert zu werden: Das kann nicht rechtens sein. Deswegen beantrage ich die Klage abzuweisen. Sollten dafür entsprechende weitere Belege notwendig sein, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

gez. Nicola Steiner

Auch bei der Demo in Berlin hat die Tagesschau mal wieder bewusst gelogen, indem ein angebliches Beweisfoto genommen wurde, dass zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung aufgenommen wurde. Ein Zeitpunkt, wo die Demonstranten noch durch die Stadt marschierten:


Meine Mutter und ich waren live dabei, wo mehr oder weniger zeitgleich zum Foto an einem anderen Ort von Berlin der Demonstrationszug begann - es hat eine Stunde gedauert, bis die Demonstranten vorbeigelaufen sind und es haben sich immer mehr Menschen noch hinten angeschlossen, die im Stau gestanden hatte, der laut einer Demonstrantin 100 km lang gewesen sein soll. Seht im Video auch die Menschenmassen auf der Straße zum 17. Juni, nachdem die Polizei (nicht der Veranstalter) die Demo erfolglos versucht hat, die Demo aufzulösen.



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Anhang:

§ 7 Programmgrundsätze

(2) Der NDR ... soll dazu beitragen, die Achtung ... vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Das Programm des NDR soll ... die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten, ... und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen.

§ 8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass ... das Programm nicht einseitig einer Partei und Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und ... in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen ... müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (zitiert nach dem Buch "Die Macht um Acht - der Faktor Tagesschau" S. 59)

siehe auch: BVerfG vom 22.2.1994, 60/90:


„3. Für die Gebührenfinanzierung gilt der Grundsatz der Programmneutralität. Im Verfahren der Gebührenfestsetzung ist von den Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten auszugehen. Die Gebühr darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik eingesetzt werden.“ 

Ich erteile ausdrücklich die Erlaubnis die vorherige Textpassage oder Teile davon in einem Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zu integrieren. Dieser könnte so aussehen (zitiert nach: http://www.rundfunkbeitragswiderstand.de/befreien.html):
Der „gesonderte Antrag“ sollte per Einschreiben (Rückschein) versendet werden und könnte wie folgt aufgebaut sein:
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

(Angaben zu deiner Absenderadresse)
Vorname, Familienname
Straße, Nummer
PLZ, Ort

(Angaben zu deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt)
Volle juristische Bezeichnung der Anstalt
Persönlich  z. Hd. Intendant(in) „Vorname“ und „Familienname“
Straße, Nummer
PLZ, Ort


Betreff: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht laut RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1 für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto XX XX XX XXX (Nummer des Beitragskontos)Sehr geehrte(r) Herr/Frau Intendant(in) Name,

hiermit stelle ich einen „gesonderten Antrag“, dass ich aufgrund meines „besonderen Härtefalls“ von der Rundfunkbeitragspflicht kraft Ihrer Befugnisse als juristischer Vertreter der für mich zuständigen Landesrundfunkanstalt mit sofortiger Wirkung zu befreien bin. Dies entspricht den Vorgaben in RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1.

Ich nutze diese Art der Befreiung, um meine innere Gewissensnot abzuwehren, die entstehen würde, wenn ich zur Finanzierung gemäß RBStV § 1 selbst beitrage. Damit löse ich den mir garantierten Schutz laut Grundgesetz Art. 4 Satz 1 ein.

(Optional ist folgender Hinweis hilfreich:) 
Ich möchte Ihnen meine individuelle Betroffenheit und die bei mir bestehende innere Gewissensnot aufzeigen, auch wenn diese Erläuterungen für Sie keinen objektiven Bewertungsmaßstab darstellen.

(deine persönliche Erläuterung, so detailliert wie möglich)

Ich appelliere an Ihre Menschlichkeit, meinem Antrag stattzugeben.

Mit freundlichen Grüßen 


Dein Name
(Vorname und Familienname) und deine Unterschrift

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

z.B. in der Passage deine persönliche Erläuterung, aber hier ist natürlich auch jede andere Erläuterung möglich. Selbst, wenn man es nicht zur Klage kommen lässt, so würde es doch ein Zeichen setzen, wenn immer mehr Leute auf diese manipulative Berichterstattung reagieren und beweisen, dass sie diese durchschaut haben.

Mehr Wege sich zu wehren, findet ihr hier:

https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_10_gruende_ativ_zu_werden.html

Eine Petition an den Bundestag hier: https://www.aktion-kig.eu/danke_weitersagen_4_gez/

Adressen der Landesrundfunkanstalten an die die Befreiung zu richten ist:

https://www.daserste.de/specials/service/ard-links-adressen-100.html

Lest auch die Propaganda-Matrix bzgl. des Council of foreign relations und den Einfluss auf die Medien: https://swprs.org/die-propaganda-matrix/

Schaut auch mein Video zu Propaganda und Zensur in den (öffentlich-rechtlichen) Medien:


Noch eine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen:
Brief an die GEZ:
PER EINSCHREIBEN
GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Kündigung / Verbot des Lastschrifteinzuges - Kündigung der Zwangsgebühren / Medien-Abgabezwang

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich entziehe Ihnen den Lastschrifteinzug, bitte buchen Sie keine Beträge mehr von meinem Konto ab.
Sozial ungerechte Zwangsgebühren haben in einer Demokratie keinen Platz, weshalb ich dem zukünftigen Medien-Abgabezwang widerspreche mit der Bitte um Bestätigung.
Gerne erläutere ich Ihnen meine seit Zahlungsbeginn bestehenden Einwände:
Hörfunk und Fernsehen wurden von Adolf Hitler "erfunden" und als Propaganda-Instrument zur politischen Beeinflussung aller Volksgenossen genutzt.
An diesem System hat sich bis heute nichts geändert, somit unterstützen wir Bürger seit über 75 Jahren einen von den Nationalsozialisten etablierten Zwang zur Verbreitung der "Nazi-Gesinnung".
Es stellt einen Zwang dar, etwas bezahlen zu müssen, dessen Leistung man nicht explizit bestellt hat und auch nicht nutzt und benötigt.
1. MEINUNGSMACHT:
Aufgrund der monopolisierenden Alternativlosigkeit sind Sie ein Medienanbieter, der sich dadurch selbst zum gesellschaftlich notwendigen Identifikator zur Bestimmung von Wahrhaftigkeit ermächtigt. Sie sind der transatlantisch-konforme und exorbitant Honorar-finanzierte "Retter der Wahrheit", der sie monopolisierend verkünden darf.
2. MANIPULATION:
Diese gesellschaftliche Kontrolle und Aufsicht des Volkes durch die Verbreitung einseitiger Informationen stört mich seit Jahrzehnten, ihre Spitze wurde nun jedoch in der Corona-Krise erreicht.
3. STAATSKONFORMITÄT:
Sie verbreiten gezielt staatskonforme Informationen, Fake News, einseitige Nachrichten, die das Volk systemorientiert beeinflussen, sie werden geradezu gehirnverunreinigt.
Jede Art von Opposition und besorgtem Bürger wird stigmatisiert, beleidigt und in eine Ecke gedrängt, die Verschwörungstheorie-Ecke. Dieser Kampfbegriff "Verschwörungstheoretiker" hat sich bereits im Nationalsozialismus etabliert, da politische Gegner (was heute das besorge Volk ist), damit mundtot gemacht wurden, indem sie als vereinzelte Irre denunziert und bekämpft wurden.
Sie sind nicht neutral, nicht transparent und nicht unabhängig in Ihrer Information, sie verdrehen systematisch die Tatsachen, Sie verbreiten Angst (Seuchenangst) und schüren eine Volksspaltung wie wir sie aus der Nazi-Zeit kennen.
Damit zensieren und isolieren sie alle Experten, Juristen, freien Journalisten, die eine andere Meinung als das "System" haben.
4. MAßLOSIGKEIT - ÜBERVERSORGUNG - DOPPELMORAL - FEHLENDE SOLIDARITÄT:
Wenn die Intendanten und die Führungsebene der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als „offizielle“ Diener der Gesellschaft zügellose Vergütungen und Pensionen auf Basis eines Beitragszwanges erhalten, dann möchte ich dies nicht mehr stillschweigend hinnehmen.
Mit dieser durch das Volk bezahlten Zwangs-Finanzierungs- und Entwicklungsgarantie erzielen Sie rund 8 Milliarden € pro Jahr.
Das heißt, die Firma GEZ muss für ihr Futter nicht arbeiten, sondern ist nur mit der Eintreibung der Zwangsgebühr beschäftigt.
Ich weigere mich für Sie zu arbeiten und Sie zu finanzieren.
Eine Beitragserhöhung, die Sie vornehmen, in einer Seuchenkrise, wie Sie sie propagieren, ist zudem geradezu niederträchtig, da das deutsche Volk in eine wirtschaftliche und soziale Krise katapultiert wurde, in der es zwischen Kurzarbeit, Joblosigkeit, finanziellem und sozialem Bankrott zwischen Depression und Verzweiflung lebt, während die Politiker und Sie sich die Gehälter und Gebühren erhöhen!
5. PARTEIENLOBBYISMUS:
Ein politisch nominierter Bundesverfassungsrichter darf über das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und von der Politik "gekaufte" Gutachten seines Bruders entscheiden.
Es werden mit politischen Akteuren rundfunk-konforme Rahmenbedingungen hinter verschlossenen Türen umgesetzt, bei denen absichtlich der Willen des Volkes nicht mit einbezogen wird.
Dies nehme ich nicht mehr stillschweigend hin.
6. ERPRESSUNG > ZWANGSSYSTEM > DIKTATUR:
Wenn Medienmacht nur noch durch die strukturelle Gewalt des Systems wie Konto- bzw. Lohnpfändungen, Schuldner-Einträge und Erzwingungshaft erzwungen werden können, kann man nicht von einer Demokratie sprechen, in der wir jedoch laut Gesetz leben!
Zensur sowie Verbreitung einseitiger Nachrichten ist ebenfalls Zeichen der Diktatur. Die Zwangsabgabe bietet keine demokratische Möglichkeit zur Nichtzahlung, vielmehr ist es eine Erpressung (Mafia-Methoden).
Weder kann ich es mit meinem Gewissen vereinbaren einen Vertrag aus der Nazi-Zeit gutzuheißen und "fortzuführen", noch akzeptiere ich Ihre abhängige Systeminformation und die Lügenpresse, weshalb ich mich auf das deutsche Grundgesetz und meine demokratische Freiheit, keine Zwänge hinnehmen zu müssen, berufe und die Zwangszahlung gänzlich für immer ablehne.
Ich werde mich juristisch informieren, wie es mit der Rückerstattung der Beiträge der letzten Jahrzehnte aussieht, da ich diese nie freiwillig, sondern immer im Zwang abgeben musste.
Für eine Bestätigung der zukünftigen Befreiung und Ihre Bearbeitung bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxx
Quellenangaben:
Hörfunk und Fernsehen in der Nazi-Zeit (Teil 1) https://www1.wdr.de/…/rundfunkge…/rundfunkgeschichte124.html
Hörfunk und Fernsehen in der Nazi-Zeit (Teil 2) https://www1.wdr.de/…/rundfunkge…/rundfunkgeschichte130.html
Niederlage für GEZ-Eintreiber:
Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
https://www.stern.de/…/gez-urteil--zwangsvollstreckung-unre…
Der Dicke Hund: Gebührenerhöhung in der Krise?
https://www.die-tagespost.de/…/der-dicke-hund-gebuehrenerho…
Staatsvertrag unterzeichnet Länderchefs für höheren Rundfunkbeitrag
https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-145.html
STAATSVERTRAG UNTERZEICHNET - ZWANGSGEBÜHR ERHÖHT
https://merkurist.de/…/staatsvertrag-unterzeichnet-rundfunk…

Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der von der ReGIERung propagierten Seuchenkrise -
Ein MUSS für den TV-Zuschauer!!!

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