Es wird Zeit darüber zu reden, dass unsere Grundrechte jetzt schon seit über einem halben Jahr per Verordnung ausgesetzt sind.
Es wird Zeit darüber zu reden, dass der Bundestag und der Bundesrat durch eine Notstandsgesetzgebung entmachtet sind.
Es wird Zeit darüber zu reden, dass das Infektionsgeschehen einen Ausnahmezustand von nationaler Tragweite schon lange nicht mehr rechtfertigt.
Damit solche Themen nicht unter den Tisch fallen und die Regierung kritisch hinterfragt wird, zahlen wir Zwangsgebühren an die GEZ bzw. den Beitragsservice, aber der schweigt sich zu obigen Fragen aus. Und nicht nur das: Über Scheingefechte, z.B. in der WDR-Sendung Monitor wird eine Diskussion über obige Fragen verhindert.Dabei resultieren diese Fragen, die einem jedem seriösen Journalisten unter den Fingern brennen müsste, aus hochoffiziellen Quellen, z.B. dem Robert-Koch-Institut.
Rechts oder naiv? Querdenken und Corona Demos https://www.ardmediathek.de/ard/video/monitor/querdenken-und-corona-demos/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTVlOGUwNTM5LTg1MmQtNDllMC05ZjQ2LTJlYmI2YmZjYzRlNA/ AUF YOUTUBE: https://www.youtube.com/watch?v=cbhCvWCHfo0
eingeladen , aber zu Wort kam er nicht - zumindest nicht zu den obigen Fragen, die Moderator Restle mied wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen wurde Ballweg mit völlig irrelevanten Fragen in die Ecke gedrängt. Irrelevant deswegen, weil vom Bundesverfassungsschutz
www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html
ja bereits festgestellt wurde, dass der Anteil der Rechtsextremisten bei den Querdenkern gering ist und keine prägende Rolle spielt - was soll also dieses als Interview getarntes Verhör, das ich im Video kommentiere.
Das Video wurde von Youtube zensiert und ist jetzt auf Bitchute zu finden: https://www.bitchute.com/video/KH0YliFyVXUB/
Aber, was der Verfassungsschutz sagt, scheint den Moderator Georg Restle genauso wenig zu interessieren wie die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts, denn - schockschwere Not: Es sind ja vereinzelt Reichsflaggen auf den Grundrechte-Demos gesichtet worden und da hält man gerne die Kamera drauf. Dabei sitzen die Medien diesbezüglich entweder einem Missverständnis auf oder führen ihre Zuschauer bewusst in die Irre:
Auch wenn es vom Wortlaut ähnlich klingt, so ist die Reichskriegsflagge, auf der auch ein Hakenkreuz zu sehen ist, nicht mit der Reichsflagge zu verwechseln. Erstere ist verboten, die zweite war verboten und zwar im 3. Reich. Die Reichsbürger wollen auch keineswegs die Demokratie abschaffen, sie fordern lediglich eine verfassungsgebende Versammlung gemäß Art. 146 Grundgesetz. Etwas, das im Grundgesetz steht als verfassungsfeindlich darzustellen, wie es in der Sendung Monitor geschieht, ist also mehr als abwegig. Das Symbol für Faschismus ist übrigens das altrömische Rutenbündel.
Durch die Auswahl der Gesprächspartner wird zudem ein Framing geschaffen. In diesem Fall über eine Dame namens Judith Rahner: eine Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die vom Staat finanziert wird, also keineswegs unabhängig ist. Des Brot ich eß, des' Lied ich sing, heißt es dazu im Volksmund. Es ist mir schleierhaft, warum hier nicht ein Vertreter des Verfassungsschutzes zu Wort kommt, der laut Link oben ja das genaue Gegenteil von dem sagt, was die Dame der Amadeu-Antonio-Stiftung uns glauben machen will.
Erst nachdem dem Zuschauer ganze 13 Minuten lang durch diese fragwürdige, durch Steuergelder finanzierte Stiftung (wo es sogar Forderungen z.B. der Jungen Union gibt, dass diese Stiftung vom Verfassungsschutz überprüft wird: https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html), das entsprechende Framing erhalten hat, dass die Corona-Demonstranten angeblich Schulter an Schulter mit Rechtsextremen gehen, kommt der Demo-Veranstalter Michael Ballweg zu Wort. Der beschwert sich zu Recht über Suggestivfragen und fragt Moderator Restle - ebenfalls zu Recht - , warum nicht über Inhalte geredet wird. Moderator Georg Restle lässt aber nichts anders zu, als die Diskussion über die angeblich Rechtsextremen bei den Coronademos und lässt obige Einschätzung des Verfassungsschutzes geschickt außen vor.
Die Krone setzt Restle dem Ganzen auf, indem er ab Minute 36 nun selbst Verschwörungstheorien aufstellt, indem er fabuliert, dass dieser Volkslehrer (von dem ich persönlich auch nicht weiß, was ich von ihm halten soll, aber wir Journalisten bieten Information und keine vorgefertigten Meinungen) bewusst die Zahl von sechs Millionen Demonstranten nenne, um so die ermordeten Juden im 3. Reich zu verhöhnen. Und wenn Michael Ballweg der von Restle formulierten und an den Haaren herbei gezogenen Verschwörungstheorie nicht folgen kann, wird er gefragt: "Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so?" Hätte dieser Ähnliches an den Haaren herbei gezogen, wäre er wohl virtuell gesteinigt worden.
Ich muss sagen: Bei einer derart anklagenden und tendenziösen Berichterstattung schäme ich mich des eigenen Berufsstandes. Spätestens ab diesem Zeitpunkt nimmt dieses geframte und manipulative 'Interview' die Form eines Hexenprozesses an, denn nun darf die Dame von der umstrittenen und ganz und gar nicht unabhängigen Amadeu-Antonio-Stiftung das Urteil fällen, was sie unter Ermangelung jeglicher Sachlichkeit dann auch tut.
Diese Frau vermittelt den Eindruck, als denke sie: "Wenn wir in Deutschland keine Rechtsextremen haben, dann erschaffen wir sie uns, sonst verlieren wir Regierungsgelder." Ich musste herzlich lachen, als ich hören musste, wie sie mit der Argumentation "Das ist einfach so", sich selbst Kriterien für Rechtsextremismus zurechtbog, dass sich die Balken bogen: Wer "Wir sind das Volk" skandiert (ab 3:30), ist in ihren Augen zumindest rechtsoffen oder anschlussfähig nach rechts. Wenn Kritik an der Regierung geäußert wird, nennt Judith Rahner dies "Agitation gegen die da oben", was sie ebenfalls als Beweis für Rechtsextremismus aus dem Hut zaubert. Nach Ansicht von Frau Rahner sind es auch rechte "Erzählungen", wenn man an EINZELNEN Virologen oder Politikern Kritik übt.
Genau das wäre ja auch Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien - würden die auch automatisch rechtsextrem, wenn sie ihren Aufgaben aus dem Rundfunkstaatsvertrag nachkämen? In letzter Zeit machen sie das ja sogar wieder - man ist das ja gar nicht mehr gewohnt, aber es geschehen Zeichen und Wunder, wie die Playlist beweist.
In der Vergangenheit mangelte es ARD und ZDF nämlich gewaltig an der gebotenen Staatsferne.
Auch den Begriff Lügenpresse ordnet Rahner als rechtsextrem ein, obwohl dieser ja vor allem der Studentenbewegung der 60er Jahre zuzuordnen ist. Es sei mir eine Frage erlaubt: Was machen wir eigentlich, wenn wir wirklich von der Presse belogen werden? Klappe halten aus Angst, dass man uns wegen den neuen Tabuwörtern rechtsextrem nennt?
Es ist auch nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Parteien oder Gruppen zu diffamieren, vielmehr müssen auch Minderheiten zu Wort kommen und das wertfrei und sachlich, weil die Formulierung die "gesamte Bandbreite der Meinungsvielfalt" im Rundfunkstaatsvertrag keine Ausnahmen erlaubt - auch keine rechten.
Restle wetterte auch gegen Reichsbürger, doch die sind überhaupt nicht rechtsextrem (von wenigen Ausnahmen abgesehen) laut Verfassungsschutz:
Gleiches gilt für die zugelassene Partei der AFD, die von Georg Restle völlig wahrheitsfern als rechtsextrem diffamiert wird. Unschuldsprinzip ade: Restle spricht von beiden, als würde es sich um verurteilte Verbrecher handeln. Aber einmal abgesehen vom Unschuldsprinzip: Wie ist es mit dem Rundfunkgesetz vereinbar, dass die AFD in der Sendung Monitor als Menschen abgestempelt werden, die zu ächten sind? Damit wird doch genau das wiederholt, was wir nicht wollen: Menschen werden ausgegrenzt - damals die Juden, heute die Reichsbürger. Gehen Sie also mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze vor (wobei Hass und Hetze ja sowieso nur unterstellt wird)? Wenn Herr Restle das in seinem Privatleben meint tun zu müssen, dann sei es so, aber doch bitte nicht von unseren Rundfunkgebühren, die wir auch dann zwangsweise zahlen, wenn mit unserem Geld Hetze gegen Minderheiten betrieben wird. (Ich wehre mich übrigens gegen die Gebühr: HIER)
Ich selbst bin eher links, war bis vor Kurzem Parteimitglied der Grünen und bin demnach wohl eher AFD-fern, aber ich möchte im von mir zwangsfinanzierten Programm auch diese Position anhören, weil sie zum öffentlichen Debattenraum dazu gehört, denn die Partei wurde vom Verfassungsschutz als nicht rechtsextrem eingestuft, was durch Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigt wurde. Damit verstößt Monitor nicht nur gegen die Wahrheitspflicht, sondern auch gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Es kostet mich fünf Minuten, um über Google bei der Bundeszentrale für politische Bildung herauszufinden, dass die AFD nicht als rechtsextreme Partei eingestuft wird ...
Allerdings denke ich nicht, dass Georg Restle selbst derjenige ist, der diesen Hexenprozess angeordnet hat, denn die Berichterstattung von Monitor kommt vom einen ins andere Extrem. Zuerst wird in der Sendung https://www.youtube.com/watch?v=YOqA6J9EZOE auf ähnliche Weise Stimmung gegen die gemacht, die die Corona-Politik kritisieren. Ich zitiere die Videobeschreibung, die eine vorgefertigte Meinung abliefert: "Fake News, Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten – verbreitet über Medien und Kanäle, die sich „alternativ“ nennen. In der Corona-Krise haben zweifelhafte Experten und Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Die Krise ist auch der ideale Nährboden für alle, die ihre politischen Ideologien und Agenda verbreiten wollen. Dabei geht es nicht nur um medizinische Detailfragen: Oft steckt dahinter die Ablehnung von etablierter Wissenschaft und demokratischen Institutionen. " So funktioniert Journalismus aber nicht, denn die Medien sollen wertfreie Informationen bieten. Unsere Meinung bilden wir uns doch bitte schön nach wie vor selbst. Unter dem Deckmantel der Nachrichtensendung wird auch noch ohne Beleg behauptet, die MEISTEN Ärzte seien anderer Meinung. Das ist mehr als unwahrscheinlich, da sich Tausende Ärzte und Angehörige von Heilberufen in der Vereinigung "Ärzte für Aufklärung" bzw. in der Vereinigung "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" zusammen getan haben. Restles Nachsatz nicht jeder Corona-Kritiker sei ein Verschwörungstheoretiker rettet es dann nicht wirklich, weil zuvor ja richtig Stimmung gemacht wurde gegen die, die es wagen, Kritik zu äußern. Glaubwürdig wäre dieser Satz nur dann, wenn die Nicht-Verschwörungstheoretiker-Kritiker in der Sendung auch zu Wort kämen.
Das Like / Dislike Verhältnis auch unter diesem Video scheint zunächst zu einem Umdenken in der Redaktion Monitor geführt zu haben, weil auf einmal doch auffällt, dass unsere vielgepriesene Demokratie in Coronazeiten in höchster Gefahr ist: https://www.youtube.com/watch?v=DvzrGLvzllU und dieses Video erhält dann auch entsprechend viele Likes ebenso wie das über die Todesgefahr durch Beatmungsgeräte: https://www.youtube.com/watch?v=CSpMWJ-z0zk wo Georg Restle sich am Ende quasi dafür entschuldigt hat, dass er darauf hinweist, dass Menschen nicht so sehr am Virus sterben, sondern an der Fehlbehandlung. Aber danach war es dann auch vorbei mit der staatsfernen, kritischen Berichterstattung. Wir müssen uns also fragen, wer hat Georg Restle ausgebremst?
Leider kann ich diese Frage so nicht beantworten, ohne Gefahr zu laufen, selbst zum Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden, aber ich belege in mehreren Blogbeiträgen und Videos, dass die (öffentlich-rechtlichen) Medien Fakenews verbreiten und Propaganda betreiben:
Zum Weiterlesen: Mein Boykott der Medien - Bücher die, die Augen öffnen
Widerstand leisten: GEZ-Gebühr - ich wehre mich gegen Rundfunkausbeutung
Mehr Nicht-Mainstream-Informationen auf www.12oaks-ranch.de/corona/ und auf:
Quellen:
Politische Bildung Brandenburg - was ist eine Diktatur: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur
Verfassungsschutz - wenige Rechtsextreme: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html
Verfassungsschutz - was sind Reichsbürger (die tragen die Reichsflaggen, die niemals ein Nazi-Symbol war, sogar in der Nazizeit verboten war): https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter
Bundeszentrale für politische Bildung:
1. Was ist Rechtsextremismus? https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem
2. Ist die AFD eine rechtsextreme Partei? https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/284482/dialog-oder-ausgrenzung-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei
3. Faschismus und Demokratie:
Faschistoid-Blogspot: http://faschistoid.blogspot.com/2013/05/was-ist-faschismus.html
Das Symbol ist keineswegs die Reichsflagge, sondern das altrömische Rutenbündel, so die Bundeszentrale für politische Bildung:
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161086/faschismus
Zu Amadeu Antonio Stiftung, die staatlich finanziert und damit eben nicht unabhängig ist:
- https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html
- https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/transparenz/
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